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AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Soweit nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind, gelten folgende Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie ergänzend die International Commercial Terms (Incoterms®) in ihrer neuesten Fassung.

1. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend; es sei denn, ihre Verbindlichkeit ist von uns schriftlich bestätigt.
Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

2. Aufträge

Aufträge gelten erst mit unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen. Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung vom Auftrag ab, so gilt die Auftragsbestätigung; es sei denn, der Käufer widerspricht unverzüglich schriftlich der Auftragsbestätigung.
Bei einem Kauf nach Muster oder Probe gelten die Eigenschaften des Musters oder der Probe ebenso wie alle anderen Angaben zur Ware nur als typisch für die betreffende Ware.

3. Liefertermine

Von uns bestätigte Liefertermine gelten unter dem Vorbehalt, dass wir selbst die Ware ordnungsgemäß und pünktlich von unseren Lieferanten erhalten. Höhere Gewalt jeder Art und andere, von uns nicht zu beeinflussende Störungen, insbesondere behördlich angeordnete Liefer- und Einfuhrsperren, Streik und Störungen bei Produktions- und Transportunternehmen, Katastrophenfälle, entbinden uns von der Einhaltung bestätigter Liefertermine oder von der Lieferpflicht, ohne dass dem Käufer daraus ein Schadenersatzanspruch gegen uns zusteht.
Wir verpflichten uns, den Eintritt höherer Gewalt unverzüglich nach Kenntnis dem Käufer mitzuteilen. Die Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine berechtigt den Käufer zum Rücktritt wegen Verzugs, wenn er uns zuvor erfolglos unter Ablehnungsandrohung eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat.

4. Gefahrübergang

Mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer gilt die Lieferung als bewirkt. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des Verlustes der Ware geht auf den Käufer über.
Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers im Auftrag und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.

5. Beanstandungen, Gehalte

Handelsübliche Mengenabweichungen, nach oben oder nach unten, bedürfen nicht der vorherigen Zustimmung des Käufers. Beanstandungen sind uns unverzüglich nach Feststellung des Schadens, spätestens innerhalb 7 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, schriftlich zu melden, sofern es sich nicht um nicht erkennbare Mängel handelt. Beanstandete Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Entdeckung der Mängel befindet, zur Besichtigung durch uns oder den von uns Beauftragten bereitzuhalten. Begründete Mängel werden wir nach unserer Wahl durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der Ware beheben.
Unsere Haftung für Schäden aus der Lieferung mangelhafter Ware bzw. für Falschlieferung ist der Höhe nach auf den Minderwert bzw. den Kaufpreis des beanstandeten Teiles der Lieferung beschränkt. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art gegen uns, insbesondere auf Schadenersatz, auch für Folgeschäden, werden ausgeschlossen. Wir kaufen und liefern nach den von unseren Lieferanten gemachten Qualitäts- und Gehaltsangaben.

6. Zahlung

Spesen und Kosten des Zahlungsvorgangs gehen zu Lasten des Käufers. Wir akzeptieren Zahlungen durch Scheck nur, wenn diese Art der Zahlung vereinbart ist. Für Scheckzahlungen gilt als Tag der Zahlung die Wertgutschrift durch unsere Banken. Wir übernehmen keine Verantwortung für etwaigen Verlust des Schecks während ihrer Beförderung. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in banküblicher Höhe.
Reklamationen berechtigen nicht zur vollständigen oder teilweisen Nichtzahlung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt und/oder gerät er in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, sofortige Bezahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen und sind weiteren Lieferungen nur gegen Vorauskasse berechtigt.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir liefern nur unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen. Der Käufer verpflichtet sich, uns oder den von uns Beauftragten jederzeit Zutritt zu der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu gewähren. Ist der Käufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug, so steht uns die Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu. Der Käufer hat keinen Anspruch gegen uns aus Transport, Lagerung oder wegen anderer ihm entstandenen Kosten für diese Ware. Solange der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber vereinbarungsgemäß nachkommt, ist er berechtigt, die Vorbehaltswaren im normalen und ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verarbeiten und zu veräußern, jedoch nur mit folgender Maßgabe: Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware bzw. wird die Ware an einen Dritten ausgeliefert – gleich in welchem Zustand – 

so tritt der Käufer hiermit schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus diesen Warenlieferungen, die ihm aus der Veräußerung entstehende Forderung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten einschließlich der ihm aus diesem Rechtsgeschäft der Weiterveräußerung oder des Einbaues entstehenden Schadenersatzansprüche in Höhe des Rechnungswertes unserer Lieferungen, an uns ab, ohne dass es hierzu noch einer besonderen Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf.

Wir können jederzeit eine schriftliche Abtretung verlangen. Der Käufer ist nur solange ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für uns treuhänderisch einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.

8. Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der jeweilige Verladeort;
Erfüllungsort für die Leistungen des Käufers ist unser Firmensitz.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Ludwigshafen. Es gilt deutsches Recht.